Um auf die angespannte Lage in den Kommunen hinzuweisen haben heute zahlreiche kommunale Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreises gemeinsam mit vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus ganz Hessen in Wiesbaden für eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden demonstriert. Sie fordern von Bund und Land eine auskömmliche Finanzausstattung, Entbürokratisierung und eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung, um die kommunale Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.
Neben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises nahm auch die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, Erstem Kreisbeigeordnetem Andreas Hofmann und Kreisbeigeordnetem Jannik Marquart an der Demonstration in Wiesbaden teil.
Als Vorstand der Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises machten Stefan Erb (Erlensee), Monika Böttcher (Maintal), Andreas Bär (Nidderau) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) die Dringlichkeit der finanziellen Lage deutlich:
Stefan Erb erklärte: „Die Kommunen sind längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Wir übernehmen immer mehr Aufgaben, erhalten dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Wenn Bund und Land nicht endlich handeln, sind viele Städte und Gemeinden gezwungen, freiwillige Leistungen drastisch einzuschränken.“
Monika Böttcher betonte die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: „Es kann nicht sein, dass Kommunen zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben die Steuern erhöhen müssen, während Bund und Land ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen. Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, um unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu erhalten.“
Andreas Bär hebt hervor: „Die kommunalen Kosten für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personal steigen deutlich stärker als die Zuweisungen von Bund und Land, dazu kommen höhere Umlagezahlungen an die Landkreise. Diese strukturelle finanzielle Schieflage gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und muss dringend korrigiert werden.
Dominik Brasch unterstrich die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen: „Mit über 90 Prozent Pflichtausgaben in den Haushalten bleibt den Kommunen kaum Handlungsspielraum. Wir fordern eine faire Finanzierung ohne Förderirrsinn sowie echte Entbürokratisierung, damit wir auch weiterhin eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für die Menschen sicherstellen können.“
Die Demonstration wurde von den Kreisversammlungen der nordhessischen Landkreise initiiert. Zum Protest trafen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen Marktkirche und Rathaus, um anschließend mit den anwesenden Mitgliedern des Landtags sowie Staatsminister Mansoori ins Gespräch zu kommen.
Die Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern.